Schweizer Banken haben sich auf Druck der USA selbst angezeigt
Die USA hat massiv Druck auf Schweizer Geldinstitute ausgeübt. Das hat Wirkung gezeigt denn wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben sich jetzt mehr als 100 Banken selbst bei den US-Behörden angezeigt. Die Leiterin der Steuerabteilung teilte mit, dass im US-Justizministerium bis zum Fristablauf Ende 2013 die Anträge von 106 Instituten eingegangen sind. Damit hat sich etwa ein Drittel aller Schweizer Banken zur Teilnahme an dem Programm bereiterklärt. Ob alle Gesellschaften teilnahmeberechtigt sind ist allerdings noch unklar. Bei einigen Antragstellern handelt es sich nicht um Schweizer Banken. Einige Institute behalten sich zudem vor, ihre Unschuld später zu beweisen.
Resonanz auf Selbstanzeige-Programm des US-Justizministeriums
Mit der Resonanz auf das Programm ist die Leiterin der Steuerabteilung ziemlich zufrieden, selbst unter diesen Vorbehalten. Die Zufriedenheit der US-Behörde ist für die Schweizer Banken wichtig. Zahlreiche Experten erwarteten, dass die USA Banken anklagen würden, wenn zu wenig an dem Programm teilnehmen. Für betroffene Banken könnte eine US-Klage existenzbedrohend sein.
US-Justizministerium ermittelt bereits seit 5 Jahren
Seit etwa 5 Jahren ermittelt das US-Justizministerium verstärkt gegen Schweizer Geldhäuser. Gegen Credit Suisse und 13 weitere Banken laufen bereits Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2009 hat die UBS bereits 780 Mio. Dollar Strafe bezahlt. Das Selbstanzeige-Programm bietet die USA den übrigen Banken an, mit dem Ermittlungen und Gerichtsverfahren verhindert werden können. Die Banken müssen allerdings bereit sein ihre US-Geschäfte offenzulegen. Außerdem müssen die Institute bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder bezahlen. Große Vermögensverwalter, wie EFG International oder VP Bank haben sich in diese sogenannte 2. Kategorie eingereiht.
Rücklagen für Steuerstrafe und Verfahrenskosten
Für die hohen Kosten im US-Steuerstreit rüsten sich Schweizer Banken, indem sie Geld für eine eventuelle Steuerstrafe und die Verfahrenskosten zurücklegen. Die Basler Kolonialbank hat den Anfang gemacht und 100 Mio. Franken beiseitegelegt. Das sind umgerechnet etwa 82 Mio. Euro. Dadurch hat sich der Gewinn, im Vergleich zum Vorjahr in 2013, auf etwa 130 Mio. Franken halbiert. Die krisengeschüttelte Bank will mit diesem Schritt das Heft in die eigene Hand nehmen.