Deutsche bezahlen zu viel Steuern und Abgaben
Die EU-Kommission hat Deutschland kritisiert, weil die Steuerlast zu hoch ist. Ein Alleinstehender muss fast die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Abgaben an den Fiskus abgeben. Laut der EU-Kommission liegt die Steuer- und Abgabenlast hierzulande weit über dem EU-Durchschnitt.
Fiskus braucht die Einnahmen aus Steuern
Die hohen Einnahmen aus der Steuerlast braucht der Fiskus. Sie sind ein wichtiger Pfeiler auf dem, mit dem der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Der Etatplan wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Wenn er gelingt bekommt der Bund das erste Mal seit Jahrzehnten wieder eine schwarze Null hin. Um die Ausgaben zu decken sollen nächstes Jahr Steuereinnahmen von schätzungsweise 277,5 Mrd. Euro sowie weitere Einkünfte aus Beteiligungen des Bundes von etwa 21,6 Mrd. Euro ausreichen. Im nächsten Jahr rechnet der Bund mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro, was ebenfalls für Entlastung sorgt. Darüber hinaus reduzieren sich bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung die Ausgaben um 560 Mio. Euro.
Wolfgang Schäuble fordert….
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich unterdessen dafür ausgesprochen der EU-Kommission gegen nationale Haushalte ein Vetorecht einzuräumen. Schäuble sprach sich hinsichtlich der Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten auch dafür aus, dass die im EU-Recht genutzten länderspezifischen Empfehlungen verbindlich gemacht werden. Er ist für einen schrittweisen Übergang in eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion. Dieser Schritt sei nötig, weil sonst die Nationalstaaten für viele Themen nicht mehr erforderliche Ordnungsrahmen sind.
Schäuble wünscht sich auch eine Änderung der EU-Verträge, da sonst die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die von der EZB gefordert wird, nicht erreicht wird. Da aber einstimmige Vertragsänderungen nicht möglich sind, wären Absprachen zwischen einzelnen Regierungen auch eine Lösung.