Offenheit sorgt für Vertrauen

Dies betreffe keineswegs nur die Eurozone, sondern auch die übrigen Währungsräume und Währungen. Weidmann hatte in der Vergangenheit mehrfach die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, unbegrenzt Staatsanleihen aus Problemländern anzukaufen. Man müsse nur seinen japanischen Kollegen auf die Konsequenzen ansprechen, erklärte Weidmann vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfond sowie der Weltbank.

Geldpolitik kann begleiten und helfen, sie sei jedoch keine Wunderwaffe und auch kein Allheilmittel. Notenbanken können, sofern dies notwendig ist oder wird, ihre Aufgabe erweitert auslegen und Finanzmittel bereitstellen. Sie laufen dabei allerdings Gefahr, ins Schlepptau fiskalpolitischer Turbulenzen zu geraten. Grundsätzlich können nur die Regierungen die Ursachen einer Krise beseitigen, erklärte Weidmann auf einer Pressekonferenz in Gegenwart von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble dagegen kritisierte, dass der derzeitige Streit innerhalb der Notenbank öffentlich ausgetragen wird. Beide hatten zuvor an den Beratungen der führenden westlichen Industrieländer (G7) teilgenommen. Finanzminister Schäuble möchte die Jahrestagung des IWF auch dazu nutzen, noch mehr dem Unverständnis an den Finanzmärkten entgegenzuwirken. Er sagte: „Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen oder warum wir es nicht machen.“ (siehe http://www.stern.de/wirtschaft/weidmann-warnt-politik-vor-ueberforderung-der-notenbanken-1908952.html)

Kein Grund für Pessimismus

Seinem Eindruck zufolge hätten die Teilnehmer an dem Treffen positiv zur Kenntnis genommen, dass Europa bei der Überwindung der Krise erhebliche Fortschritte erzielt habe. Weidmann bestätigte dies durch die Aussage, dass die Botschaft, der marktgetriebene wirtschaftliche Anpassungsprozess im Euro-Raum habe begonnen, eine zentrale Rolle auf dieser Tagung spiele. Auch wenn man erst am Anfang stehe, wären die ersten Erfolge spürbar. In den Problemländern sei es gelungen, die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite zu senken, für Deutschland habe sich der Leistungsbilanzüberschuss seit 2007 halbiert, sagte Weidmann unter Hinweis auf die Debatte über globale Ungleichgewichte.

Der Bundesbank-Chef warnte gleichzeitig, angesichts der derzeitigen Konjunkturabkühlung vor ausuferndem Pessimismus, die derzeit schwierige Situation sei kein Grund für Schwarzmalerei. Beispielsweise befände sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer robusten Verfassung, auch wenn der Gegenwind durch die allgemeine Lage in der Eurozone zunähme. Die Bundesbank erwarte für das Winterhalbjahr eine Seitwärtsbewegung bei der Konjunktur.

Die geplante Bankenaufsicht als Missverständnis

Neben den Energiepreisen und der herrschenden Unsicherheit über die Staatsschuldenkrise einiger Euro-Länder, sieht Weidmann auch die befürchteten Auswirkungen von Steuererhöhungen sowie den gleichzeitig in Kraft tretenden Budgetkürzungen einen Grund für die sich eintrübende Welt-Konjunktur. Der IWF hatte ebenfalls in diesem Zusammenhang vor einer drohenden Rezession der US-Wirtschaft gewarnt.

Finanzminister Schäuble erklärte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch Standard & Poor’s (S&P) zu einem Missverständnis, welches auf Fakten basiere, die durch die Schaffung unzutreffender oder unrealistischer Erwartungen der Finanzmärkte geschürt worden sei. S&P begründete die Herabstufung der viertgrößten Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union dagegen mit Zweifeln an der Bereitschaft Europas, die Bankschulden Spaniens zu vergemeinschaften. Die Zweifel kamen auf durch Pläne für eine europäische Bankenaufsicht als Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken. Die Märkte wären jedoch verunsichert, da dies bis Januar 2013 noch nicht realisiert sein dürfte.